Preis- und Zahlungsbedingungen
Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie dort.
Die Tarifstufe wird für jeden Kalendermonat gesondert ermittelt; abgerechnet wird monatlich nachträglich.
§ 1 Geltung
(1) Diese Bedingungen regeln die Entgelte für die Nutzung der Software, ihre Abrechnung, die Zahlung und die Anpassung der Entgelte. Sie sind nach § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil des Vertrages.
(2) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung. Alle Beträge sind Nettobeträge in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Entgelte des Zahlungsdienstleisters des Kunden — insbesondere Transaktions- und Gerätegebühren, Rückbuchungs- und Erstattungsentgelte — sind nicht Bestandteil dieser Bedingungen und werden dem Kunden unmittelbar von diesem berechnet.
§ 2 Tarifstufen
Stufe 1: 0,00 € bis einschließlich 83,00 € Spendenvolumen im Abrechnungsmonat — 15,00 € monatliches Nutzungsentgelt.
Stufe 2: über 83,00 € bis einschließlich 667,00 € — 25,00 €.
Stufe 3: über 667,00 € bis einschließlich 1.333,00 € — 40,00 €.
Stufe 4: über 1.333,00 € bis einschließlich 2.500,00 € — 60,00 €.
Stufe 5: über 2.500,00 € bis einschließlich 5.000,00 € — 95,00 €.
Stufe 6: über 5.000,00 € bis einschließlich 10.000,00 € — 140,00 €.
Stufe 7: über 10.000,00 € bis einschließlich 25.000,00 € — 200,00 €.
Stufe 8: über 25.000,00 € bis einschließlich 50.000,00 € — 270,00 €.
Stufe 9: über 50.000,00 € bis einschließlich 100.000,00 € — 380,00 €.
Stufe 10: über 100.000,00 € — 380,00 €, solange keine gesonderte Stufe vereinbart ist.
Die Intervalle sind lückenlos: Die Obergrenze gilt einschließlich, die nächste Stufe beginnt unmittelbar darüber. Auch Beträge mit Cent-Anteilen sind damit eindeutig zugeordnet. Ein Transaktionsentgelt wird nicht erhoben. Einrichtung sowie zusätzliche Mandanten und Nutzer sind im Nutzungsentgelt enthalten. Datenexport und Wechselunterstützung sind entgeltfrei. Spendenterminals, Zubehör, Versand, Instandsetzung und Leistungen nach § 6 Absatz 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen auf Anfrage und nur nach gesonderter Beauftragung.
§ 3 Spendenvolumen
(1) Bemessungsgrundlage ist das Spendenvolumen des Abrechnungsmonats: die Summe aller Zahlungen in Euro, die im Kalendermonat über die Software ausgelöst und vom Zahlungsdienstleister erfolgreich autorisiert wurden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Autorisierung, nicht der Zeitpunkt der Gutschrift.
(2) Nicht einbezogen werden bis zum Ende des Abrechnungsmonats erstattete, stornierte oder zurückgebuchte Zahlungen, als Test gekennzeichnete Vorgänge, Bargeld- und sonstige Offline-Spenden sowie Entgelte des Zahlungsdienstleisters und die Umsatzsteuer.
(3) Zahlungen in Fremdwährung werden mit dem Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des Autorisierungstages umgerechnet; ist für diesen Tag kein Kurs veröffentlicht, gilt der zuletzt veröffentlichte.
§ 4 Ermittlung der Stufe
(1) Die Tarifstufe wird für jeden Abrechnungsmonat gesondert anhand des in diesem Monat erreichten Spendenvolumens bestimmt. Der Wechsel tritt in beide Richtungen automatisch ein und bedarf keiner Erklärung, keines Antrags und keiner Wartefrist; er ist keine Vertragsänderung und löst keine neue Laufzeit aus.
(2) Der Leistungsumfang ist in allen Stufen identisch; ein Wechsel in eine niedrigere Stufe entzieht keine Funktion. Erzielt der Kunde in einem Monat kein Spendenvolumen, gilt Stufe 1. Bei mehreren Mandanten desselben Kunden wird das Volumen zusammengefasst.
(3) Beginnt oder endet der Vertrag innerhalb eines Kalendermonats, wird die Stufe auch für diesen Zeitraum aus dem tatsächlich erreichten Spendenvolumen bestimmt; eine Hochrechnung auf einen vollen Monat findet nicht statt.
§ 5 Abrechnung
(1) Der Anbieter rechnet monatlich nachträglich ab und stellt die Rechnung bis zum fünften Werktag des Folgemonats elektronisch bereit. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
(2) Die Rechnung weist das zugrunde gelegte Spendenvolumen, die ermittelte Tarifstufe und berücksichtigte Korrekturen aus. Der Kunde kann die zugrunde liegenden Einzelvorgänge jederzeit in der Software einsehen und exportieren.
§ 6 Korrekturen
(1) Erstattungen, Stornierungen und Rückbuchungen, die erst nach Abschluss eines Abrechnungsmonats bekannt werden, mindern das Spendenvolumen des Monats, in dem sie bekannt werden.
(2) Ergibt sich für einen bereits abgerechneten Monat rückwirkend eine niedrigere Stufe, schreibt der Anbieter die Differenz mit der nächsten Rechnung gut. Eine Nachberechnung nach oben ist ausgeschlossen, wenn seit der ursprünglichen Rechnung mehr als zwölf Monate vergangen sind.
§ 7 Zahlung
(1) Die Entgelte zieht der Anbieter über einen von ihm beauftragten Abrechnungsdienstleister ein. Der Kunde richtet dort SEPA-Lastschrift oder Kartenzahlung ein.
(2) Ein etwaiges SEPA-Lastschriftmandat erteilt der Kunde unmittelbar gegenüber dem Abrechnungsdienstleister; eine handschriftliche Unterschrift ist nicht erforderlich. Der Anbieter übernimmt Mandatsreferenz, Zeitpunkt und Nachweis der Erteilung in seine Dokumentation und legt sie dem Kunden oder dessen Kreditinstitut auf Verlangen vor.
(3) Der Einzug erfolgt frühestens fünf Kalendertage nach Bereitstellung der Rechnung. Die Frist für die Vorabankündigung ist auf drei Kalendertage verkürzt; die Rechnung gilt als Vorabankündigung.
(4) Ist keine Zahlungsart eingerichtet oder wurde sie entfernt, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug durch Überweisung fällig. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde; der Nachweis geringerer Kosten bleibt ihm vorbehalten.
(5) Der Abrechnungsdienstleister verarbeitet die Zahlungsdaten des Kunden als eigener Verantwortlicher aufgrund eigener gesetzlicher Pflichten; er ist nicht Auftragsverarbeiter des Anbieters.
§ 8 Einwendungen und Verzug
(1) Einwendungen gegen eine Abrechnung zeigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen ab Zugang in Textform an. Versäumt er dies, bleiben seine gesetzlichen Ansprüche unberührt.
(2) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen; die Pauschale wird auf Rechtsverfolgungskosten angerechnet.
(3) Bei einem Rückstand von mindestens zwei Monatsentgelten kann der Anbieter den Zugang zur Software sperren, nachdem er erfolglos gemahnt und die Sperre mit einer Frist von mindestens 14 Tagen in Textform angekündigt hat. Die Daten des Kunden bleiben erhalten; Spendenformulare werden mit einem neutralen Hinweis deaktiviert. Die Sperre wird nach Ausgleich des Rückstands unverzüglich aufgehoben. Die Vergütungspflicht bleibt während einer berechtigten Sperre bestehen.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu; das Recht zur Minderung nach § 13 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
§ 9 Anpassung der Entgelte
(1) Während der Mindestlaufzeit nach § 10 Absatz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Entgelterhöhungen ausgeschlossen. Die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser Bedingungen gilt für diesen Zeitraum unverändert fort.
(2) Danach kann der Anbieter die Entgelte anpassen, soweit sich seine Kosten für Personal, Rechenzentrums- und Netzleistungen, Lizenzen für eingesetzte Fremdsoftware oder zur Erfüllung neuer gesetzlicher Anforderungen erhöht haben. Eine Erhöhung ist höchstens einmal je zwölf Monate zulässig, darf den Anstieg des Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Festsetzung um nicht mehr als drei Prozentpunkte übersteigen und ist auf zehn Prozent je Zwölfmonatszeitraum begrenzt. Kostensenkungen gibt der Anbieter in gleicher Weise weiter und legt die maßgeblichen Kostenpositionen auf Verlangen nachvollziehbar dar.
(3) Eine Anpassung teilt der Anbieter drei Monate vor Wirksamwerden in Textform mit, benennt Grund und Zeitpunkt und weist auf das Kündigungsrecht hin. Sie wird nur zum Monatsersten wirksam. Der Kunde kann innerhalb von sechs Wochen ab Zugang zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen; bis zur Beendigung gelten die bisherigen Entgelte.
(4) Unberührt bleibt die Weitergabe von Änderungen der Umsatzsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben. Entgeltsenkungen kann der Anbieter jederzeit zum Beginn des folgenden Abrechnungsmonats vornehmen.
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